Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.01.2007 - L 7 B 971/06 AS ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtfertigung der Bewilligung einer Sonderbeihilfe aufgrund einer Einschränkung der Mittel zum Lebensunterhalt durch Absenkung des Arbeitslosengeldes; Sanktionierung eines pflichtwidrigen Handelns des Hilfebedürftigen durch die Absenkung der Leistung; Antrag eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 29.11.2006 - S 13 AS 445/06
- LSG Bayern, 23.01.2007 - L 7 B 971/06 AS ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus LSG Bayern, 23.01.2007 - L 7 B 971/06
Die Vorschrift des SGB II über den Regelsatz gemäß § 20 SGB II sei abschließend und lasse vorbehaltlich § 23 SGB II keine zusätzlichen Leistungen zu, weil dies der vom Gesetzgeber gewollten Pauschalierung widerspreche (vgl. BSG vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R sowie BSG vom 07.11.2006, B 7b 14/06 R).